Die Jugend der Freiheitlichen Partei (FPÖ) hetzt gegen Slowenische Volksgruppe in Kärnten / Koroška

Das Posting sei eine "eklatante Verletzung" des Vertrags, der die Minderheitenrechte schützt, heißt es in der am Donnerstag von der slowenischen Botschaft in Wien übermittelten Note. Österreich solle "sofort mit allen erforderlichen Schritten entsprechend Artikel 7 Absatz 5 des Staatsvertrags beginnen". Der betreffende Absatz sieht vor, dass "die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen (...) zu verbieten" sei. Mit dem Staatsvertrag hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs Österreich im Jahr 1955 in die Unabhängigkeit entlassen, ihm aber eine Reihe von Verpflichtungen auflegt, etwa zum Schutz der Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe.

Das slowenische Außenministerium versuchte am Sonntag jedoch dem Eindruck entgegenzutreten, dass es ein Verbot der Freiheitlichen Jugend Kärnten gefordert habe. "Slowenien hat in der Verbalnote, in der es die Veröffentlichung slowenenfeindlichen Inhalts in sozialen Medien verurteilt hat, nicht zum Verbot irgendeiner politischen Partei aufgerufen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Slowenien hat aber dazu aufgerufen, Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags zur Geltung zu bringen, der für Österreich verbindlich ist", teilte ein Sprecher mit. "Von den österreichischen Behörden erwarten wir, dass sie sich angemessen der Tätigkeit von Organisationen widmen werden, deren Ziel es ist, der slowenischen Bevölkerung in Kärnten ihre Daseinsberechtigung oder ihre Minderheitenrechte zu nehmen." Auch begrüße man die "scharfe Reaktion" der österreichischen Behörden auf das Posting.

Aus dem Wiener Außenamt war am Sonntag nicht zu erfahren, wie Österreich zum Vorschlag Sloweniens zur Verbotsbestimmung im Staatsvertrag steht. Eine Sprecherin des Außenamts verwies auf APA-Anfrage "auf die Prüfung der Staatsanwaltschaft zum Anfangsverdacht der Verhetzung" im Zusammenhang mit dem Posting. "Wir halten nochmals ausdrücklich fest, dass wir jeglichen Missbrauch des Themas im Kärntner Wahlkampf als inakzeptabel ansehen", hieß es in der Stellungnahme, in dem auch die verfassungsrechtliche Absicherung der Volksgruppenrechte bekräftigt wurde. "Österreich wird sich entschlossen auch weiterhin für die Rechte und Belange der Volksgruppen einsetzen."

Die Freiheitliche Jugend Kärnten hatte in sozialen Medien dazu aufgerufen, bei der Kärntner Landtagswahl am 5. März die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser abzuwählen, um die "Slowenisierung" Kärntens zu stoppen. "Der Aufruf, eine bestimmte Partei nicht zu wählen und dadurch die Rechte der slowenischen Minderheit zu verringern ist (...) eine unmittelbare Verletzung von Artikel 7 Absatz 5 des Staatsvertrags", betonte das slowenische Außenministerium in der Verbalnote. Zudem werde eine "Slowenisierung" Kärntens behauptet, "wenn das Gegenteil der Fall ist", hieß es unter Verweis auf die infolge jahrzehntelanger Assimilierungsprozesse geschrumpfte Volksgruppe weiter. Zugleich wird beklagt, dass die im Staatsvertrag festgelegten Volksgruppenrechte "auch 68 Jahre nach seiner Unterzeichnung noch nicht in vollem Umfang erfüllt sind".