FUEN-Präsidium und Minderheitenrat im konstruktiven Dialog über Weiterentwicklung der Minderheitenorganisation

08.02.2023

Am 30. Januar kamen Vertreterinnen und Vertreter der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe, des sorbischen Volkes, sowie der deutschen Sinti und Roma, die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft slawischer Minderheiten (AGSM) und das Präsidium der Dachorganisation der europäischen Minderheiten FUEN in Berlin zusammen, um gemeinsam an einer Strategie für eine Weiterentwicklung der Organisation zu arbeiten, welche den politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in einem vielfältigen Europa gerecht wird. Und dabei insbesondere zu erreichen, dass die wichtigen gemeinsamen Ziele der europäischen nationalenMinderheiten – den besseren Schutz und die Förderung von Minderheitenrechten – nicht aus den Augen verloren werden.

Ausgangspunkt des Treffens war die Debatte auf dem FUEN-Kongress im Herbst 2022 in Berlin über Demokratie, Rechtstaatlichkeitund die Prioritäten der FUEN. Die vier Minderheitenorganisationen hatten dazu einen Antrag eingebracht, wonach sich die FUEN klar zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen und auch erklären solle, dass die Förderung, welche die FUEN von Nationalstaaten erhält, keine Auswirkung auf die politische Ausrichtung und die Themensetzung der Organisation habe. Zu einer Abstimmung darüber kam es allerdings aufgrund der kurzfristigen Einreichung nicht. Dies sorgte im Anschluss in der Öffentlichkeit einiger Mitgliedsorganisationen für Diskussionen.

Das FUEN-Präsidium hatte daraufhin Vertreterinnen und Vertreter der vier autochthonen nationalen Minderheiten Deutschlands, die im Minderheitenrat zusammengeschlossen sind, zu einem weiteren Austausch zu diesem Thema eingeladen.

Der sehr konstruktive Dialog mit dem FUEN-Präsidium führte zu einer Einigung auf die gemeinsame Weiterentwicklung der Grunddokumente der Minderheitenorganisation. Dies beinhaltet die Statuten, die FUEN-Charta sowie die Geschäftsordnung. Diese müssten teilweise den sich wandelnden Rahmenbedingungen angepasst werden, um die Größe und Vielfalt der Organisation auch in Zukunft adäquat widerzuspiegeln. Insbesondere die Werte der Demokratie sollen weiter ausgeführt und gestärkt werden.

In diesem Zusammenhang brachte die Sprecherin der FUEN-Arbeitsgemeinschaft der slawischen Minderheiten, Angelika Mlinar, ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die slawischen Minderheiten im Präsidium der FUEN nicht mehr vertreten sind, und forderte eine langfristige Lösung, welche die Repräsentanz aller Mitglieder im Präsidium sicherstellt, in der Wahlordnung einzubringen.

Die FUEN ist mit über 100 Mitgliedsorganisationen in 36 Ländern die größte Minderheitenorganisation in Europa. Seit ihrer Gründung 1949 ist es ihr Bestreben, demokratische Werte zu stabilisieren und in Bezug auf Minderheiten zu konkretisieren. Durch das Wachstum der Organisation hat sie heute eine Repräsentanz und Breite, die neue Herausforderungen in Bezug auf dieses Demokratieverständnis mit sich bringt – welches auch losgelöst vom Minderheiten-Kontext das Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft zu ihren Einzelstaaten immer wieder auf die Probe stellt.

Dawid Statnik, Lausitzer Sorbe und derzeitig amtierender Vorsitzender des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen, erklärte nach dem Treffen: „Die FUEN ist seit über 70 Jahren die unabhängige Interessenvertretung der autochthonen nationalen Minderheiten in Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage für eine effektive und wirksame Minderheitenpolitik in Europa. Unabhängig von der Förderung durch einzelne Staaten ist es uns stets wichtig, Defizite hinsichtlich rechtsstaatlicher Strukturen in europäischen Staaten offen zu benennen, da diese mit dem Schutz von Minderheitenrechten eng zusammenhängen. Hierüber bestand im Gespräch Konsens.“  

„Wir hatten einen guten Dialog und sind auf dem richtigen Weg“, so FUEN-Präsident Loránt Vincze. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Weiterentwicklung unserer Statuten die Basis dafür schaffen, auch in Zukunft als Organisation viel für den Minderheitenschutz in Europa zu erreichen. Gerade im Zusammenhang mit der kürzlichen eingelegten Berufung gegen das negative MSPI-Urteil vom November 2022 ist es wichtig, dass die FUEN geschlossen und selbstbewusst agiert.“