Kärntner SlowenInnen reichten eine gemeinsame Petition beim Petitionsausschuss des EU-Parlaments ein

16.11.2023

Pressemitteilung von Enotna Lista von 14.11.2023:

"Anfang November haben die Obmänner aller Vertretungsorganisationen der Kärntner Slowen:innen sowie der ENOTNA LISTA eine gemeinsame Petition an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) in Brüssel zur mangelnden Umsetzung der Minderheitenrechte und der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich eingereicht.  Mit dieser Petition machen wir gemeinsam auf die unzureichende Umsetzung der Minderheitenrechte in Österreich aufmerksam, insbesondere in Bezug auf die slowenische Volksgruppe in Kärnten.

Trotz positiver Maßnahmen in Österreich, wie der Verdoppelung der Volksgruppenförderung und der Finanzierung der Medien, machen wir auf die unzureichende Umsetzung des Österreichischen Staatsvertrags (ÖStV) aufmerksam. Diese unzureichende Umsetzung führt zur Erosion der slowenischen Sprache und Kultur und bedroht den Fortbestand der Volksgruppe. 

Vor allem im Bildungssystem sind die Defizite bei der Umsetzung des Staatsvertrags besonders ausgeprägt. Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Kontinuität des zweisprachigen Unterrichts auf allen Ebenen des Bildungssystems sicherzustellen. Daher ist eine gesetzlich garantierte Bildungsvertikale von der Kindertagesstätte bis zur Universität eine Notwendigkeit und sollte so schnell wie möglich verankert werden. Die Integration der vorschulischen Erziehung in das zweisprachige Bildungssystem ist entscheidend. Kinderkrippen und Kindergärten sollten daher dezidiert im Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten verankert werden.

Außerdem weist die Petition auf die Einschränkung des Gebrauchs der slowenischen Sprache in der Verwaltung und der Justiz hin. Wir fordern dringende Maßnahmen und klare gesetzliche Bestimmungen, um den Gebrauch der slowenischen Sprache vor Gerichten und in der öffentlichen Verwaltung im gesamten zweisprachigen Gebiet zu gewährleisten. Gleichzeitig ist eines der Kapitel der dringend notwendigen Änderung des Volksgruppengesetzes gewidmet. Eine Änderung des Gesetzes wurde bereits im Memorandum im Zuge des Kompromisses über zweisprachige Ortstafeln im Jahr 2011 versprochen sowie ins Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung aufgenommen, jedoch bis heute noch nicht umgesetzt.

Da insbesondere die Bundesregierung unseren Forderungen kein Gehör schenkt, haben wir uns, der Empfehlung der Vorsitzenden der "Minority Intergroup" folgend, an den PETI-Ausschuss des Europäischen Parlaments gewandt.  In unserer Petition fordern wir daher das Europäische Parlament auf, die Angelegenheit im Einklang mit den europäischen Grundwerten und der Rechtsstaatlichkeit zu prüfen und unsere Petition auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen, um eine ausführliche Debatte über die Dringlichkeit der Verwirklichung der Minderheitenrechte in Kärnten zu ermöglichen. Damit möchten wir erreichen, dass die Mitglieder des Ausschusses Österreich folglich dazu auffordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und endlich seine Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag und den völkerrechtlichen Abkommen zum Schutz der nationalen Minderheiten zu erfüllen.

Wir konnten auch die politische Unterstützung des Europaabgeordneten und PETI-Ausschussmitglieds Loránt Vincze (EVP) und der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses Ana Miranda (EFA/Grüne) für unsere Petition gewinnen.

Ana Miranda, stellvertretende Vorsitzende des PETI Auschusses:
"As an EFA member of the European Parliament, I stand in solidarity with the Slovenian minority in Austria. The implementation of minority rights, as highlighted in the Slovenian minority petition, is of immense importance in preserving the Slovene language and cultural heritage in Austria. We must ensure that the rights outlined, including bilingual education and language use in the public sphere, are not just recognised on paper, but become a lived reality, contributing to the richness and cohesion of our shared European identity".

 FUEN Präsident und PETI Ausschussmitglied Loránt Vincze:
"There is little point in having rights on paper without implementing them. In order to ensure the continued existence of the Slovene minority in Austria, the government must implement minority rights seriously and proactively. This includes providing bilingual education at all levels and guaranteeing the right to use the language in public institutions such as courts and administrations. We will seek to help Slovenes in Austria to enforce these rights".

Hier Können Sie die Petition auf Deutsch lesen

Klagenfurt/ Celovec, 14. November 2023