SVP Senator Durnwalder schrieb auf Vorschlag des SSO eine Empfehlung zugunsten einer erleichterten Vertretung der SlowenInnen im italienischen Parlament

SVP Senator Durnwalder schrieb auf Vorschlag des SSO eine Empfehlung zugunsten einer erleichterten Vertretung der Slowenen im italienischen Parlament

Gestern hat der Senator der Südtiroler Volkspartei - SVP Meinhard Durnwalder dem Vorsitzenden des 1. Ständigen Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Senat, Dari Parrini, eine Empfehlung zugunsten einer leichteren Vertretung des slowenischen Vertreters / der slowenischen Vertreterin im italienischen Parlament übermittelt. Senator Durnwalder ermutigte Präsident Parrini, der Regierung zu empfehlen, Alternativen zu der vorgeschlagenen Lösung zu prüfen, die einen besseren Zugang zur Vertretung von Bürgern ermöglichen würden, die Ausdruck der slowenischen Minderheit sind.
Die Empfehlung wurde vom SVP-Senator auf der Grundlage eines Briefes verfasst, den der Präsident der SSO, Walter Bandelj, gestern Morgen an ihn geschickt hatte. In dem Schreiben wies Präsident Bandelj darauf hin, dass der derzeitige Vorschlag der Wahlkreise für Friaul Julisch Venetien keine erleichterten Wahlen gemäß Artikel 26 des Schutzgesetzes 38/2001 vorsieht. Die Gründe liegen in der Tatsache, dass die Vereinigung von Goriška und Tržaška zu einem einzigen Bezirk die Größe der slowenischen Minderheit im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung nicht berücksichtigt. Es ist auch falsch, dass sich die SlowenInnen in Udine von den slowenischen WählerInnen von Görz / Gorica und Triest / Trst getrennt haben. Die neue Teilung bringt also nichts Neues und die slowenische VertreterInnen im Parlament werden weiterhin vom guten Willen einer der großen Parteien im politischen Kontext Italiens abhängen.
Am Ende erinnerte der Präsident der SSO erneut an die vorbildliche Regelung der Republik Slowenien für die garantierte Vertretung der italienischen und ungarischen VertreterInnen in der Nationalversammlung. Beide ethnische Minderheiten wählen ihre VertreterInnen auf der Grundlage spezieller Wahlkreise.

Walter Bandelj, Präsident des SSOs 

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