Deutschland übernimmt Verantwortung für seine Sorb*innen und macht damit einen historischen Schritt
09.07.2020
Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) begrüßt das Gesetz der Bundesregierung und den Beschluss des Bundestages zur Einführung von "Maßnahmen zur Förderung der Bewahrung und Fortentwicklung der Sprache, Kultur und Traditionen des sorbischen Volkes als nationale Minderheit". Am 3. Juli 2020 verabschiedete der Bundestag das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen, das den Paragraphen zum Minderheitenschutz enthält. Der Paragraph besagt, dass diese Maßnahmen Teil der Programme und Initiativen der Bundesregierung zum Strukturwandel in den bisherigen Bergbauregionen sind. Laut Begründung „verdeutlicht der Bund, dass auch die Belange der sorbischen Minderheit förderwürdig sind".
Auf dem FUEN Kongress 2018 verabschiedete die Delegiertenversammlung eine Resolution zu diesem Thema. "Die Region (Lausitz) ist über 100 Jahre vom großflächigen Braunkohleabbau in Tagebauen und deren Verstromung betroffen. Obwohl durch die damit verbundene Abbaggerung einer Vielzahl von Orten des sorbischen/wendischen Siedlungsgebietes enorme Substanzverluste für das sorbische/wendische Volk zu verzeichnen sind, war und ist die Braunkohlewirtschaft eine wichtige Erwerbsquelle für die Bürger und ihre Kommunen im Lausitzer Revier. Klimapolitische Entscheidungen der Weltgemeinschaft, in der EU und in Deutschland zum Ausstieg aus der Kohleverstromung haben somit direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Struktur der Lausitz.
Die Delegierten des FUEN Kongresses 2018 fordern von den Verantwortlichen der Bundesregierung und der Länder Brandenburg und Sachsen, dass bei der Strukturentwicklung der Lausitz die Angelegenheiten der Sorben/Wenden besondere Beachtung finden, denn die Lausitzer Sorben/Wenden können als Volk nur in ihrer angestammten Heimat heute und in der Zukunft leben, wenn sie ihnen eine gesicherte Existenz bieten kann" - so die Resolution.
In einer von der Domowina - Verband der Lausitzer Sorben veröffentlichten Pressemitteilung erklärt ihr Vorsitzender Dawid Statnik: „Mit diesem Schritt hat sich der Bund offensiv zum sorbischen Volk bekannt. In den intensiven Gesprächen und Verhandlungen der letzten Monate ist es uns gelungen, den Wert immaterieller Güter wie Sprache und Kultur für das Gelingen des Strukturwandels deutlich zu machen – schließlich ist das Sorbische das Alleinstellungsmerkmal der Lausitz. Neue Häuser bieten nur Heimat, wenn sie mit Seele und Geist gefüllt werden.
Wir danken den Ministerpräsidenten und Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg, den Koalitionsfraktionen im Bundestag für ihren zielführenden Änderungsantrag, aber auch den Abgeordneten verschiedener Fraktionen und Verantwortlichen der Verwaltung, die uns mit Rat und Tat zur Seite standen. Damit werden sie auch der Geschichte gerecht: 137 Orte des sorbischen Siedlungsgebietes wurden für staatliche Energiepolitik geopfert. Das nun beschlossene Gesetz verstehen wir als einen weiteren Schritt zum wirksamen Ausgleich dieses Substanzverlustes.
Wir sind davon überzeugt, dass das Ergebnis im Interesse der gesamten Bevölkerung ist, denn eine starke und attraktive regionale Identität kommt allen zugute, die hier leben. “
Foto: Nach der historischen Kohleausstiegs- und Strukturstärkungs-Abstimmung im Bundestag: Andreas Lämmel (CDU), Ulrich Freese (SPD, beide Berichterstatter der Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss, die den entscheidenden Änderungsantrag eingebracht hatten), Susann Schenk (Vorsitzender des Rates der Stiftung für das sorbische Volk), Domowina-Vorsitzender Dawid Statnik.
