Spitzengespräch zwischen Domowina und sächsischer Staatsregierung über Sorben und Strukturwandel
15.04.2021
Laut der Domowina Pressemitteilung von 15.05.2021, trafen sich Dawid Statnik, Vorsitzender des sorbischen Dachverbandes Domowina, und die sächsischen Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, sowie Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, im Sächsischen Landtag in Dresden zu einem Spitzengespräch über die Verwirklichung der Interessen des sorbischen Volkes im aktuellen Strukturwandel.
Dabei geht es insbesondere darum, wie Maßnahmen nach Paragraph 17, Nummer 31 des im letzten Sommer vom Deutschen Bundestag beschlossenen Strukturstärkungsgesetzes umgesetzt werden können, in dem die sorbischen Belange ausdrücklich Berücksichtigung gefunden haben. An dem Gespräch beteiligten sich auch die beiden sorbischen Landtagsabgeordneten Marko Schiemann und Aloysius Mikwauschk (beide CDU), Dr. Stephan Rohde, Beauftragter der Staatsregierung für den Strukturwandel in der Lausitz und in der Region Leipzig, Dr. Madlena Mahling, Referentin für sorbische Angelegenheiten im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, sowie Gordian Meyer-Plath, Verantwortlicher für Strukturwandel im Ministerium.
Ausgangspunkt des Gesprächs war ein Brief der Domowina an den Ministerpräsidenten und die beiden Ministerien, in dem der sorbische Dachverband die Staatsregierung ersuchte, die Interessen des sorbischen Volkes im Prozess des Strukturwandels angemessen zu berücksichtigen. Dazu haben Domowina-Vorsitzender Dawid Statnik und der Direktor der Stiftung für das sorbische Volk, Jan Budar, in Abstimmung mit den Vertretern sorbischer Gremien und weiteren Akteuren eine Liste möglicher Maßnahmen zusammengestellt. Dabei stehen im Mittelpunkt die Förderung von Sprache, Identifikation mit sorbischem Leben und neue Arbeitsplätze.
Ziel des Vorstoßes ist, dass sich auch Sachsen für die Beachtung und angemessene finanzielle Untersetzung sorbischer Belange im Rahmen des Strukturwandels einsetzt. Vorangegangen ist eine rund vierjährige Diskussion in einer von der Domowina initiierten Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Fachleuten und Kommunal-Vertretern, bei denen rund 40 Ideen entwickelt wurden, die zur Grundlage des aktuellen Vorschlags von Domowina und Stiftung geworden sind.
Nach dem Gespräch erklärt Domowina-Vorsitzender Dawid Statnik:
„Die Minister haben über die bisherigen Aktivitäten der Staatsregierung im Sinne der sorbischen Belange im Strukturwandel berichtet. So haben die Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt hatten, Eingang in die entscheidenden Bund-Länder-Koordinierungsgremien gefunden. Wir erwarten noch in diesem Jahr konkrete Ergebnisse. Das ist für uns ein Zwischenergebnis, das wir im Interesse der ganzen Region nur begrüßen können.
Das Sorbische ist das Alleinstellungsmerkmal der Lausitz. Wenn der Strukturwandel begleitend zum Kohleausstieg bis 2038 gelingen soll, dann wird auch die Infrastruktur dieses Alleinstellungsmerkmals nachhaltig zu stärken sein. Wir führen hier Gespräche auf Augenhöhe, die Zeiten der Bittsteller sind vorbei. Das hat auch etwas mit einem erfreulichen Erkenntnisprozess in der Politik zu tun, die heute weiß: Das Sorbische ist nicht ein hübsches schwaches Pflänzchen am Rande, das extra gegossen werden muss, sondern ein gemeinsames Zukunftspotenzial in der Mitte der Gesellschaft, das im Interesse der Perspektiven der ganzen Region zu entfalten ist.
Dabei werden wir nun auch selbstbestimmt unsere Verantwortung mit allen zivilgesellschaftlichen und institutionellen Akteuren des sorbischen Volkes wahrnehmen und die vorgeschlagenen Maßnahmen weiter im basisdemokratischen Konsens konkretisieren und so untersetzen, dass die uns anvertrauten Mittel effektiv zum Aufschwung insbesondere der sorbischen Sprache genutzt werden können.“
