Domowina-Vorsitzender Statnik schreibt an Präsidentin der EU-Kommission – jetzt Bürgerinitiative für Vielfalt umsetzen!
17.12.2020
Hier die Pressemittelung der Domowina - Bund Lausitzer Sorben von Donnerstag 17.12.2020:
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack (MSPI) unterstützt. Unlängst hatte der Deutsche Bundestag bereits einstimmig einen Antrag beschlossen, der in dieselbe Richtung geht. Bis zum 15. Januar wird die EU-Kommission ihre Stellungnahme zu den von MSPI vorgeschlagenen Maßnahmen vorstellen. Die von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) und auch von der Domowina, dem Bund Lausitzer Sorben, getragene und mit über 1,1 Millionen Unterschriften erfolgreiche europäische Bürgerinitiative für kulturelle und sprachliche Vielfalt befindet sich damit sozusagen auf der Zielgeraden.
Das Europäische Parlament fordert ganz im Sinne von MSPI die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, „bei der Gestaltung ihrer Finanzierungsprogramme den Bedürfnissen nationaler und sprachlicher Minderheiten Rechnung zu tragen; vertritt die Auffassung, dass der Schutz der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt eine Triebkraftder regionalen Entwicklung und Innovation ist, und geht daher davon aus, dass er in den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und dem Kohäsionsfonds Berücksichtigung finden sollte.“
Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina, hat sich als derzeit amtierender Vorsitzender des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands, der Lausitzer Sorben, der Dänen in Südschleswig, der Deutschen Sinti und Roma und der Friesen, mit einem Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Darin ersucht er sie, „im Namen des Minderheitenrates, die Anliegen und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack (MSPI) sowie die einstimmige Entschließung des Deutschen Bundestages zur Initiative vom 27. November 2020 aufzunehmen und umzusetzen.” Bezogen auf die Situation in Deutschland schreibt Statnik: „Ein Großteil der genannten Forderungen der MSPI würde auch die noch teils sehr marginale Position der vier autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland unmittelbar stärken und damit zur Erhaltung ihrer Sprache und zur Wahrung ihrer Kultur beitragen. Entsprechend wünschen wir uns eine konstruktive und eindeutige Positionierung der Kommission zur MSPI.”
