„Etliche Versprechen unerfüllt“ - NSKS weist auf die unerfüllten Punkte des Staatsvertrages hin

15.05.2023

Anlässlich der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai erinnert der Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev (NSKS) in an den 80. Jahrestag der Enthauptung der dreizehn Opfer aus Zell/ Sele und weist auf einige unerfüllte Punkte des Artikels 7 des ADP Österreichischen Staatsvertrages hin.

„Artikel 7 in vielen Fällen nicht erfüllt“

Der Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev (NSKS) erinnert an die Tatsache, dass vor genau achtzig Jahren die Widerstandskämpfer aus Zell/ Sele und Umgebung im Landesgericht Wien (Dunaj) durch Enthauptung hingerichtet wurden. Sie wurden vom „Blutrichter“ Roland Freisler verurteilt, der im gleichen Frühjahr auch die Mitglieder der „Weissen Rose“, die Geschwister Scholl, zu Tode verurteilt hat, stellt der Rat fest und weist darauf hin, dass dementsprechend die Moskauer Deklaration aus 1944 ausdrücklich davon spricht, dass bei der Widererrichtung Österreichs, Bedachtnahme unvermeidlich sein werde, „wieviel Österreich selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird“. Der Höhepunkt der jahrelangen Verhandlungen um die volle Freiheit Österreichs war der Staatsvertrag von 1955, der in Anerkennung für den Beitrag der Kärntner Slowenen, auch den wichtigen Artikel VII enthält. Laut dem Rat sei der Artikel VII des Staatsvertrages, mit seinen Minderheitenrechten, in einigen wenigen Bereichen beinahe zur Gänze erfüllt, in anderen jedoch nur mangelhaft oder gar nicht.

„Elementarunterricht“ in slowenischer Sprache

Diesbezüglich stellt der Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev (NSKS) insbesondere die Frage des „Elementarunterrichts“ in slowenischer Sprache in den Fokus. Er ersucht Unterrichtsminister Martin Polaschek (ÖVP), dass nunmehr verpflichtende letzte Kindergartenjahr so zu gestalten, dass in diesem letzten Kindergartenjahr, im zweisprachigen Schulbereich, als Elementarunterricht auch Slowenisch angeboten wird. Der Staatsvertrag spricht laut NSKS nämlich von „Elementarunterricht“ in slowenischer Sprache. Ein Abschieben auf die Landesebene, die das verpflichtende letzte Kindergartenjahr nicht eingeführt hat, sei daher unzulässig. Außerdem solle der Unterrichtsminister die neulich geplante Kürzung des Slowenischunterrichts aussetzen, bis eine gerechte Regelung gefunden werde, so der Rat in einer Presseaussendung.

Ungelöste Situation an Bezirksgerichten

Weiters wird in der Aussendung auch die Justizministerin Alma Zadić appelliert, die ererbten Ungerechtigkeiten im Bereich Bezirksgerichte, abzuschaffen. Laut dem Rat Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev wäre die Lösung eine sehr einfache, nämlich mit einer Ausweitung der Zuständigkeiten der Gerichte in Klagenfurt/ Celovec, Villach/ Beljak und Völkermarkt/ Velikovec auf zweisprachige Gebiete. Dann wäre der Artikel VII im Bereich Gerichtsbarkeit voll erfüllt. Derzeit haben das Gailtal (Zila), Teile des Jauntales (Podjuna), das obere Rosental (Rož) und einige Gemeinden im Bezirk Klagenfurt/ Celovec keinen Zugang zu einem zweisprachigen Bezirksgericht, also zwei Drittel des Siedlungsbereichs der Volksgruppe. Auch nicht die grüne Abgeordnete Olga Voglauer, die in einer ansonsten generell gut geführten zweisprachigen Gemeinde wohnt, in Ludmannsdorf/ Bilčovs, stellt der Rat fest.

Langes Warten auf „Volksgruppengesetzes neu“

Auch der Ortstafelkompromiss, der vor 12 Jahren unter schmerzlichen und ungerechten Versprechen unterzeichnet wurde, sei laut dem Rat noch nicht umgesetzt. Ungerecht deshalb, weil die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof vorgegebenen 10% ignoriert wurden und die Volksgruppe somit ca. 200 Ortsschilder verloren hatte. Andererseits erhielt die Minderheit für den schmerzlichen Kompromiss seitens des damaligen Staatssekretärs Josef Ostermayer (SPÖ), als Gegenleistung ein wichtiges Versprechen, nämlich die Verabschiedung eines „Volksgruppengesetzes neu, zügig“. Auch dieses Versprechen sei bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt, erklärt der Rat Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev.

Originalnachricht von ORF übernomen: https://volksgruppen.orf.at/slovenci/meldungen/stories/3207341/

Vest v slovenskem jeziku: https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3207332/