Slowenische Außenministerin thematisiert Minderheitenrechte bei Gesprächen in Triest/Trieste/Trst

20.03.2026

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen des Exekutivsekretariats der Zentraleuropäischen Initiative besuchte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon am 17. März Triest/Trieste/Trst. Dabei griff sie zentrale Fragen der politischen Vertretung der slowenischen Minderheit in Italien auf und thematisierte diese im Verlauf des Tages sowohl mit Vertreterinnen und Vertretern der Minderheit als auch im Gespräch mit ihrem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani.

Zu Beginn ihres Aufenthalts traf Fajon im Generalkonsulat Sloweniens mit Vertreterinnen und Vertretern der slowenischen Volksgruppe zusammen, darunter auch Repräsentantinnen und Repräsentanten der AGSM-Mitgliedsorganisationen SSO, SKGZ und SSk. Im Mittelpunkt standen neben Fragen der Bildung, der Anerkennung von Abschlüssen und demografischen Entwicklungen vor allem die politische Teilhabe der Minderheit. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere im Zusammenhang mit einem geplanten neuen Wahlgesetz in Italien weiterhin erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, bestehende rechtliche Grundlagen umzusetzen, insbesondere Artikel 26 des Schutzgesetzes Nr. 38/2001, der Maßnahmen zur erleichterten politischen Vertretung vorsieht. Zugleich wurde betont, dass aktuelle Gesetzesentwürfe die slowenische Minderheit bislang nicht berücksichtigen. Diskutiert wurden zudem unterschiedliche Ansätze zur Verbesserung der Repräsentation, darunter auch Modelle, die sich an bestehenden Regelungen für andere Minderheiten orientieren.

Das Treffen wurde von den Vertreterinnen und Vertretern der Minderheit als wichtiges Signal der Unterstützung durch die slowenische Regierung bewertet. Gleichzeitig unterstrich Fajon die Bedeutung einer engen und kontinuierlichen Zusammenarbeit sowie die Rolle von Minderheiten für stabile Beziehungen zwischen Nachbarstaaten.

Im weiteren Verlauf des Tages brachte Fajon die angesprochenen Themen auch in ein bilaterales Gespräch mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani ein. Dabei hob sie die Notwendigkeit einer gesetzlichen Lösung zur Sicherstellung der politischen Vertretung der slowenischen Minderheit sowohl im italienischen Parlament als auch im Regionalrat von Friaul-Julisch Venetien hervor. Slowenien bekräftigte zudem seine Unterstützung für die Umsetzung des bestehenden Schutzgesetzes und begrüßte die Aussetzung geplanter Einschnitte bei den Leitungsstrukturen slowenischer Schulen in Italien.

Die Gespräche unterstreichen die Bedeutung institutioneller Garantien für die politische Teilhabe nationaler Minderheiten und verdeutlichen zugleich, dass diese Fragen weiterhin auf bilateraler und europäischer Ebene Aufmerksamkeit erfordern.

Quellen und weiterführende Informationen (auf Slowenisch):

Fotos: Ministry of Foreign and European Affairs of the Republic of Slovenia