Das Europäische Parlament fordert von der Kommission Rechtsakte zu Minderheitenrechten
17.12.2020
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Eine große Mehrheit im Europäischen Parlament - mit 524 von 694 Stimmen - hat am Donnerstag, den 17. Dezember 2020, eine Resolution zur Unterstützung der Minority SafePack Initiative (MSPI) angenommen. Damit ist die MSPI die erste Europäische Bürgerinitiative, auf deren Grundlage eine Plenardebatte einberufen sowie eine Resolution vom Europäischen Parlament angenommen wurde. "Mit der heutigen Abstimmung, der eine stark unterstützende öffentliche Anhörung im Oktober und die Plenardebatte am Montag vorausgegangen sind, hat das Europäische Parlament das bestmögliche Signal an die Europäische Kommission gesendet, nun den Gesetzgebungsprozess basierend auf den Vorschlägen der Minority SafePack Initiative einzuleiten. Dies ist ein wichtiger Sieg!", erklärte Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsident der FUEN, Loránt Vincze.
Laut der Entschließung „bekundet das Europäische Parlament seine Unterstützung für die Europäische Bürgerinitiative ‚Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe‘“ und fordert die Kommission auf, auf sie einzugehen und Rechtsakte vorzuschlagen, auf sie einzugehen und Rechtsakte vorzuschlagen, die auf den Verträgen beruhen.
Der Entschließungsantrag wurde von fünf europäischen Fraktionen verfasst und eingebacht von Esteban González Pons und Loránt Vincze im Namen der EVP-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar und Hannes Heide im Namen der S&D-Fraktion, Malik Azmani im Namen der Renew Europe-Fraktion, Rasmus Andresen, François Alfonsi, Gwendoline DelbosCorfield und BronisRopė im Namen der Die Grünen/EFA-Fraktion und Clare Daly im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Am Montag, dem 14. Dezember 2020, hat bereits im Europäischen Parlament eine Plenardebatte zur MSPI stattgefunden.
In der Entschließung des Europäischen Parlaments heißt es, dass anerkannt wird, dass der Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, doch wird zugleich darauf hingewiesen, dass " die Union maßgeblich daran mitwirken kann, indem sie die staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten bei diesen Bemühungen unterstützt". In diesem Sinne bringt das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Ausdruck, dass die Union Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, fördern sollte, und wiederholt seine frühere Aufforderung an die Kommission, einen gemeinsamen Rahmen von EU-Mindestnormen für den Schutz der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, auszuarbeiten. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, zu wahren und dafür zu sorgen, dass diese Rechte uneingeschränkt geachtet werden", sowie untereinander bewährte Verfahren in dieser Hinsicht auszutauschen. Die EU selbst wird aufgefordert, diesen Austausch zu erleichtern.
Aus institutioneller Sicht fordert das Europäische Parlament einesich gegenseitig verstärkende Zusammenarbeit zwischen der Union und dem Europarat im Bereich des Schutzes der Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten, damit die Europäische Union in der Lage ist, "auf den Errungenschaften und Erfahrungen des Europarates aufzubauen,und es zugleich dem Europarat ermöglichen würde, seine seine Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wirksamer umzusetzen".
Die Resolution greift alle Vorschläge der MSPI auf. Unter anderem weist sie darauf hin, „dass die sprachliche Vielfalt ein wertvoller Bestandteil des kulturellen Reichtums Europas ist, der geschützt werden sollte“. Das Europäische Parlament „fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, bei der Gestaltung ihrer Finanzierungsprogramme den Bedürfnissen nationaler und sprachlicher Minderheiten Rechnung zu tragen; vertritt die Auffassung, dass der Schutz der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt eine Triebkraftder regionalen Entwicklung und Innovation ist, und geht daher davon aus, dass er in den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und dem Kohäsionsfonds Berücksichtigung finden sollte;“Des Weiteren erklärt das Europäische Parlament, dass es der Ansicht ist, „dass allen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern Kultur und Unterhaltung in ihrer eigenen Sprache geboten werden sollte.“
Die Minority SafePack Initiative schlägt neun Rechtsakte vor, welche Maßnahmen enthalten, die die EU für den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten in der EU und für die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ergreifen könnte. Eine Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten, Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften, die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt und die Dienstleistungsfreiheit von audiovisuellen Inhalten in Minderheitenregionen sind einige der Vorschläge der Initiative zum Schutz von Minderheitenrechten. Die erfolgreiche europäische Unterschriftensammelaktion für die MSPI wurde von der FUEN, der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, koordiniert.
"Es war ein langer und harter Weg für die Minority SafePack Initiative. Seit ihrem Auftakt im Jahr 2013 haben wir wahrscheinlich mehr erreicht, als viele erwartet hätten. Wir haben zwei entscheidende Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gewonnen. Wir haben es geschafft, 1.123.422 gültige Unterschriften zu sammeln. Wir haben den Schwellenwert in 11 Mitgliedsstaaten überschritten. Wir haben es geschafft, Entscheidungsträger, Parlamente und Regierungen von unserer Sache zu überzeugen, und schließlich haben sich auch die Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die geschätzten Mitglieder des Europäischen Parlaments, unserer Sache angeschlossen. Nun liegt es an der Europäischen Kommission, diese Stimmen anzuhören und einen mutigen Schritt in Richtung eines Europas für alle Bürgerinnen und Bürgerzu unternehmen", erklärt Mitglied des Europäischen Parlaments und FUEN Präsident, Loránt Vincze.
Die Resolution des Europäischen Parlaments ist der vorletzte Schritt für die MSPI auf ihrem Weg durch die europäischen Institutionen: Die Europäische Kommission wird ihre Stellungnahme zu den von der Initiative vorgeschlagenen Maßnahmennoch vor dem 15. Januar 2021 bekannt geben.
