Igor Gabrovec (SSK): Späte Krokodilstränen von BefürworterInnen der Reduzierung der Zahl der Parlamentarier
10.12.2020
Igor Gabrovec, Provinzrat der Region Friaul-Julisch Venetien und Sekretär der Union der Slowenen in Italien (SSk) (Mitglied der AGSM) kritisiert die Ausarbeitung neuer Wahlkreise in Italien in einer Pressemitteilung:
"Genau das, was wir immer vorhergesagt haben, ist passiert: Durch die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier ist es praktisch unmöglich, einen Wahlkreis zu zeichnen, der zumindest theoretisch darauf hindeutet, dass es für die SlowenInnen einfacher sein wird, ihre*n Vertreter*in in das römische Parlament zu wählen." Dies wurde heutzutage sowohl vom DS-Vertreter Ceccanti als auch vom Präsidenten des ISTAT-Instituts Blangiardo endgültig bestätigt. Verstöße gegen den Buchstaben und die Bedeutung des Schutzgesetzes 38/2001 liegen in Ihrer Handfläche und vor den Augen aller. Wenn die Regierung oder der Gesetzgeber einen geeigneten Wahlkreis abgrenzen wollten, müsste dieser wahrscheinlich absurd nur sieben gesetzlich vorgeschriebene zweisprachige Gemeinden von Dolina bis Števerjan abdecken, da die Einbeziehung größerer Städte das Wahlgewicht slowenischer Minderheit tödlich verwässern würde. Der Vorschlag der Regierung ist daher bedingungslos unzureichend, ebenso wie das derzeitige Wahlgesetz, das keine konkrete Erleichterung vorsieht, unzureichend ist. Die slowenische Gemeinschaftspartei hat zusammen mit Experten auf dem Gebiet des Schutzes nationaler sprachlicher Minderheiten und des Verfassungsrechts ihre Änderung des Wahlgesetzes ausgearbeitet und an alle politischen Kräfte auf lokaler Ebene sowie im Parlament und in den Institutionen der Republik Slowenien weitergeleitet. Dies ist wahrscheinlich der einzige Weg, um historische Ungerechtigkeiten gegenüber der anerkannten und auch international geschützten slowenischen Nationalgemeinschaft in Italien zu verhindern. ", so Gabrovec in der Pressemitteilung von SSk am 09.12.2020.
